Енергийна независимост и национална сигурност
Mechanismus für Beschwerden für die Gemeinschaft
Die Mini Mariza Istok AG verfügt über ein entwickeltes Verfahren für die Bearbeitung aller Klagen gemäß den EBWE-Anforderungen im Zusammenhang mit dem Projekt. Das Ziel dieses Verfahrens ist klare und wirkende Regeln für die Zusammenwirkung zwischen den Bürgern und den Angestellten in der Verwaltung von MMI, sowie die Effektivität der Kommunikation zwischen den Parteien zu verbessern.
Es bestimmt die Ordnung und die Verantwortungen zur Vorlage, Registrierung, Verarbeitung und Reaktion auf Anträge, Beschwerden, Anregungen, Berichte und Anfragen an MMI.
Antragsverfahren und Beschwerdebearbeitung umfasst folgende Schritte:
• Jede Person oder Institution hat das Recht der Geschäftsführung der MMI eine Beschwerde oder Signal, zusammengebunden mit dem Projekt, einzureichen.
• Die Anträge, Anregungen oder Anfragen können an „Mini Mariza-Istok“ AG per Postfach, E-Mail, Fax oder in Papierform bei der Aktenführungsabteilung des Verwaltungsgebäudes der MMI, sowie über vier Kartons, gestellt in den 3 Tagebauen und im Verwaltungsgebäude der AG gesendet werden. Zwecks einer wirksamen Kommunikation, wird durch den Antragsteller ein Antragsformular, genehmigt vom Vorstandsvorsitzender – Beschwerdeformular von der Öffentlichkeit . Diese Form ist verfügbar als Anhang 4 im Plan für die Einbeziehung der interessierten Parteien, als auch in der Webseite der „Mini Mariza - Istok“ AG verfügbar (www.marica-iztok.com).
• Unabhängig von der Art, in der die Anträge, Beschwerden, Vorschläge, Signale und die Anfragen abgegeben sind, werden sie in dem elektronischen Datenverwaltungssystem der „Mini Mariza - Istok“ „Axter-Office“ mit einer eindeutigen Einreichungsnummer und Eingangsdatum registriert. Anonyme Beschwerden und Warnungen werden aus verständlichen Gründen nicht beantwortet, aber abgesehen davon, sie werden gelesen und eine Kontrolle angesetzt. Wenn man es als angebracht einschätzt, werden die Ergebnisse der Kontrolle veröffentlicht.
• Einmal im Datenverwaltungssystem der AG eingetragen, werden alle Anträge in die Post des Ansprechpartners zur Bekanntmachung, Einschätzung und Ausrichtung zu den zuständigen Angestellten zur Unterstützung oder Antwort durch eine schriftliche Beschlussfassung, innerhalb einer Frist von 3 Tagen, eingebracht.
• Nach dem Eingang der Beschwerde und nach der Empfehlung des zuständigen Mitarbeiters, wird durch den Vorstandsvorsitzender eine Kommission ernannt. Die Vertreter der Kommission gehören zu den Mitarbeitern, die Bezug zu dem Gegenstand der Beschwerde haben. Die Kommission ist verpflichtet ihre Prüfung innerhalb einer Frist von 20 Tagen, ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde abzuschließen.
• Auf der Grundlage der vorstehenden Bemerkungen und Empfehlungen der Kommission, die auch in einem Protokoll genannt sind, wird es innerhalb von 5 Tagen eine schriftliche Antwort für den Kläger erstellt, falls die Beschwerde nicht anonym ist. Wenn es festgestellt ist, dass die Beschwerde begründet ist, so werden unverzüglich Maßnahmen zur Beendigung der identifizierten illegalen Aktivitäten, sowie Schadensmilderungsmaßnahmen getroffen. Im Falle eines anonymen Signals sind ebenfalls geeignete Maßnahmen zu treffen.
• Im Falle der Uneinigkeit mit der Antwort der Kommission, wird es ein Beschwerdemechanismus eingesetzt. Das Beschwerdeverfahren folgt entweder die hierarchische Rangfolge der Führung der MMI (d.h. Direktorenrat, “Bulgarian Energy Holding” AG, Ministerium für Energie, Premierminister) oder es kann an den Ombudsmann, an die Zentrale Stelle für Prozesskostenhilfe, gerichtet werden und andere. Man kann gerichtlich vorgehen und sich an die nationalen Gerichten anwenden.
• Das ‚‚Register der Beschwerden‘‘ wird durch die Abteilung „Investitionen“ bei der „Mini Mariza - Istok“ AG – Verwaltungsgebäude eingetragen und unterstützt.